22.02.2011: Hausprojekt RM16 sagt Begehung durch LKA ab

Das linke Wohn- und Kulturprojekt RM16 sagt aufgrund des skandalösen Verhaltens der Polizei am vergangenen Samstag eine Begehung seiner Räumlichkeiten ab.
Es war eine Begehung des Objektes durch Beamte der Soko Rex im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu dem Brandanschlag auf die RM16 im August vergangenen Jahres geplant.

Zur Begründung erklärte das Hausprojekt:

Wir verurteilen die martialische und gewaltsame – und im übrigen zumindest in dieser Form illegale – Durchsuchungs-, Beschlagnahme- und Festnahmeaktion, welche das LKA und SEK (Sondereinsatzkommando) am Abend des 19. Februar in den Räumen des „Roten Baum“ sowie der Linkspartei und einer Anwaltskanzlei durchführten.

Außerdem stellen wir fest, dass die Polizei zwar zum Schutz und zur Durchsetzung des Naziaufmarsches massiv gegen Gegendemonstrant_innen vorgegangen ist, aber gleichzeitig nicht Willens oder in der Lage war, Wohnhäuser, die bereits in der Vergangenheit Angriffsziele von Neonazis waren und deren Gefährdung dadurch bekannt war, zu schützen.
Bei dem Angriff von 200 Nazis am 19. Februar auf das Wohnhaus „Praxis“ in Dresden Löbtau sahen die Besatzungen von mindestens drei unmittelbar anwesenden Streifenwagen untätig zu, während das Haus von Nazis mit Steinen beworfen wurde. (http://www.youtube.com/v/5yDT_UHupSQ)
Der Angriff dauerte etwa 10 Minuten, der Anmarsch der Nazis aus Richtung Freital war der Polizei im Vorfeld bekannt.

Sahen wir uns schon vor diesen Ereignissen vor die schwierige Entscheidung gestellt, ob wir einer Begehung unserer Räumlichkeiten im Rahmen der Ermittlungen des LKA zustimmen können, so ist es uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, unsere Türen für diejenigen zu öffnen, die Überfälle auf linke Projekte verüben oder ihnen tatenlos zusehen. Es erscheint uns höchst widersprüchlich, einerseits mit der Festnahme des Neonazis Stanley Nähse im Januar diesen Jahres den Erfolg der Polizei im Kampf gegen gewälttätige Neonazis zu feiern, andererseits jedoch eben diese in ähnlich gefährlicher Weise gewähren zu lassen. Dass die „Praxis“ bei dem Angriff am vergangenen Sonnabend nur Sachschaden nahm, ist jedenfalls nicht dem Verhalten der Polizei zuzurechen. Wie die Brandanschläge auf „Praxis“ und RM16 im vergangenen Jahr zeigen, schrecken Neonazis nicht vor Mordversuchen auf politische Gegner zurück.

Wir fordern die Sächsische Landespolizei auf, zu den genannten Vorfällen, insbesondere zu dem Verhalten der beteiligten Beamten, Stellung zu beziehen. Im Übrigen erwarten wir, dass die Täter auch ohne die Kooperation der Betroffenen ermittelt werden. Damit meinen wir ausdrücklich auch die beteiligten Polizeibeamten.

Chronologie der Angriffe von Nazis auf die Robert-Matzke-Straße 16 in den Jahren 2007 bis 2010

24.08.2010
Am Morgen des 24.08. wirft ein unbekannter Täter einen Molotov-Cocktail in ein Schlafzimmer der Robert-Matzke-Straße 16, in welchem sich zu diesem Zeitpunkt eine Person befindet. Nur weil die Flasche nicht zerbrach, konnte das Feuer schnell gelöscht werden. Aus Sicht der Betroffenen stellt dieser Anschlag einen Mordversuch dar. Die Kripo hat die Ermittlungen aufgenommen.

09.03.2010
Am Haus der Robert-Matzke-Straße 16 und im umliegenden Wohngebiet (u.a. Robert-Matzke-Straße, Markusstraße, Bürgerstraße, Arno-Lade-Straße, Wurzener Straße) kleben Aufkleber auf welchem das Wohnhaus Robert-Matzke-Straße 16 abgebildet ist. Darauf befindet sich der Schriftzug „Robert Matzke Straße 16 angreifen!“ Außerdem befindet sich auf den Aufklebern die Gruppenbezeichnung „Autonome Nationalisten Dresden“ und der V.i.S.d.P. Sascha Maurer, 57007 Siegen. Eine Anzeige wird erstattet und von der Staatsanwaltschaft Dresden nach wenigen Wochen eingestellt.

11.02.2010
Während der Aktionswoche von Neonazis rund um den 13. Februar werfen Unbekannte eine Flasche durch eine Fensterscheibe in ein bewohntes Zimmer in der 3. Etage der Robert-Matzke-Straße 16. Zwei vermummte Personen entfernen sich in einem weißen Auto. Die Polizei nimmt den Schaden auf. Die Ermittlungen der Polizei werden nach wenigen Wochen eingestellt.

18.11.2009
In der Nacht zum 18.11.2009 um 0:15 Uhr haben 15-20 Neonazis das Haus mit Steinen angegriffen. Die Angreifer waren zum Teil vermummt, dunkel gekleidet und trugen vereinzelt Kleidung der Marke „Thor Steinar“. Sie riefen auf der Straße Parolen wie „Zecken“ und „Judenfrei“ und drangen dann in den Hinterhof ein. Die Eingangstür und einige Gartenmöbel wurden bei dem Angriff 2 beschädigt. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

20.04.2009
Am Morgen des Hitler-Geburtstages, 20.04.2009, wird eine Mülltonne im Hinterhof der Robert-Matzke-Straße 16 angezündet, die sich direkt an der Hauswand befand. Die Feuerwehr musste ausrücken, um das Feuer zu löschen. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.

04.04.2009
In der Nacht zum 04.04.2009 wird die Frontscheibe eines PKW, der auf dem Hinterhof der Robert-Matzke-Straße 16 parkt eingeschlagen. Die Polizei nimmt eine Anzeige auf.

31.12.2008
Zwei Neonazis randalieren gegen 5 Uhr morgens im Hinterhof der Robert-Matzke-Straße 16, werfen Mülltonnen um, treten gegen die Eingangstür und rufen dabei Parolen wie „Judenschweine“ und „Wir kriegen euch alle“.

18.10.2008
Aus einem vorbeifahrenden Auto wird eine Leuchtspur-Rakete auf ein geöffnetes Fenster des Hauses der Robert-Matzke-Straße 16 geschossen, die nur knapp das Fenster verfehlt.

03.10.2008
Die Hauswand der Robert-Matzke-Straße wird mit Keltenkreuzen beschmiert. Im gleichen Zeitraum liefen mehrere Gerichtsprozesse gegen die Gruppe „Assi Pöbel“, bei welchem mehrere Hausbewohnerinnen als Zeugen aussagten. Die Polizei wurde informiert.

29.09.2008
Die Hauswand der Robert-Matzke-Straße wird mit Keltenkreuzen und rechten Parolen beschmiert. Im gleichen Zeitraum liefen mehrere Gerichtsprozesse gegen die Gruppe „Assi Pöbel“, bei 3 welchem mehrere Hausbewohnerinnen als Zeugen aussagten. Die Polizei wurde informiert.

27.09.2008 [aufgeklärt]
Bei dem Angriff gegen 01.50 Uhr wurde ein Pflasterstein gegen das Haus geworfen und fünf Keltenkreuze mit Edding an die Hauswand geschmiert. Dabei wurden rechte Parolen wie „Ihr Antifa-Juden – wir kriegen euch alle!“ gebrüllt. Im gleichen Zeitraum liefen mehrere Gerichtsprozesse gegen die Gruppe „Assi Pöbel“, bei welchem mehrere Hausbewohnerinnen als Zeugen aussagten. Es wurde Anzeige erstattet. Ein Angreifer wurde von einem Zeugen identifiziert.

05.07.2008
An der Robert-Matzke-Straße 16 zogen in der Nacht vom 04. zum 05. Juli 2008 eine Handvoll randalierender Neonazis entlang. Sie zerstörten eine Scheibe des Wohnhauses, warfen eine Bierflasche und schmierten mehrere Hakenkreuze an die Hauswand. Dabei brüllten sie rechtsextreme und antisemitische Parolen. In Sichtweite des Wohn-und Kulturprojektes zündeten die Neonazis vor ihrem Verschwinden noch eine Mülltonne an. In der nahe gelegenen Wurzener Straße wurden in derselben Nacht Mülltonnen umgeworfen und an der Hausnummer 14 ebenfalls Hakenkreuz-Schmierereien hinterlassen. Die Polizei nahm die Ermittlungen auf.

31.05.2007
Am Rande der Eröffnung des Bürgerbüros des damaligen NPD-Abgeordneten Rene Despang versammelten sich ca. 15 Neonazis vor der Robert-Matzke-Straße 16. Sie bewaffneten sich mit Flaschen aus einem Glascontainer und skandierten rechtsextreme Parolen. Nach dem Eintreffen der
Polizei entfernten sie sich Richtung Elbufer.

Radio-Sendungen über die RM16 zum Nachhören

Antifaschistisches Hausprojekt sucht Kredite – RM16 in Dresden

von: coloRadio, Dresden 98,4 / 99,3 MHz
Kurzbeschreibung:

Die Robert-Matzke-Strasse 16 in Dresden Pieschen ist seit den 90igern ein politisches Wohn- und Veranstaltungshaus. Die Stadt will das Haus verkaufen – die BewohnerInnen wollen kaufen. Studiointerview.

Sendung unter: www.freie-radios.net

1 Jahr nach dem Brandanschlag auf die RM 16 – ein Prozessbericht

von: coloRadio, Dresden 98,4 / 99,3 MHz

Kurzbeschreibung:

Ende August 2010 schleuderten damals noch Unbekannte nachts einen Molotow-Cocktail in das Wohnprojekt RM16 in Dresden. Glücklicherweise zersprang die Flasche nicht wie geplant, die Flammen konnten gelöscht werden und die BewohnerInnen kamen mit dem Leben davon. Nach einer ganzen Reihe von Übergriffen durch Nazis auf das Haus und die dort lebenden Menschen und einem Brandanschlag auf ein anderes linkes Wohnprojekt in Dresden kurz zuvor war relativ klar, aus welcher Motivation diese Atacke stattfand. Im Januar diesen Jahres wurde Stanley Nähse, ein Stadtbekannter Jungnazi, wegen dringenden Tatverdachts festgenommen. Ende letzter Woche begann der Prozess vor dem Landgericht Dresden. Trotz des zu erwartenden großen öffentlichen Interesses fand die Verhandlung in einem der kleineren Räume des Gerichts statt. Die vielen verhinderten ProzessbeobachterInnen verpassten jedoch nicht allzu viel – schliesslich wurde die Öffentlichkeit nach Verlesung der Anklage ausgeschlossen. Ich unterhielt mich mit zwei BewohnerInnen der RM16, die als NebenklägerInnen am Verfahren beteiligt sind und deren Anwälten, Stefan Schrage und Axel Hoffmann über den bisherigen Verlauf des Prozesses. Zuerst wollte ich wissen, wie es möglich ist, dass die Verhandlung nicht öffentlich geführt wird.

Download und zum Anhören unter: www.freie-radios.net

Interview mit Kobito, Rapper vom Zeckenrapkollektiv „Tick Tick Boom“

von: coloRadio, Dresden 98,4 / 99,3 MHz

Kurzbeschreibung:

Am 14. Dezember fand eine Soliparty für das Dresdner Hausprojekt „RM 16“ (oder landläufig „Robert-Matzke-Str.“) im AZ Conni statt. in den letzten 2 Jahren sind die Mieten in Dresden rasant gestiegen, der Immobilenmarkt boomt gewaltig und etwa 20 alternative Hausprojekte stehen vor dem Ende. Es sei denn, sie kaufen ihr Haus.
Zu diesem Anlass solidarisierten sich die Zeckenrappenden Kobito, Refpolk und DJ Kai Kani mit der Robert-Matzke-Str. und gaben ein Solikonzert. Die drei gehören zum Rapper_innenkollektiv „Tick Tick Boom“. Kobito wurde bei dieser Gelegenheit zum Verhältnis von Kunst und Politik befragt, zum Kollektiv und auch ein wenig zum Männlichkeitsbild im Zeckenrap.

Download und zum Anhören unter: www.freie-radios.net

Brandanschlag auf alternatives Wohnprojekt in Dresden-Pieschen

Pressemitteilung: Dresden, 24.08.2010

Brandanschlag auf die RM16

Wenige Tage nach dem dem Brandanschlag auf das linke Wohnprojekt “Die Praxis” in Dresden – Löbtau versuchte am frühen Dienstag Morgen (24.08.2010) ein unbekannter Täter ein Wohnprojekt in Dresden-Pieschen mit einem Molotowcocktail in Brand zu setzen. Der Brandsatz landete in einem Schlafzimmer, in welchem sich zum Zeitpunkt der Tat eine Person aufhielt. Die verwendete Bierflasche zerbrach nicht, so dass der Brand schnell durch einen Bewohner gelöscht werden konnte. Es ist dem Zufall zu verdanken, dass keine Menschen zu Schaden kamen.

Das Wohnprojekt ist seit längerem im Visier von Neonazis. Seit März 2010 wurden in Dresden Aufkleber verklebt, die die Fassade des Hauses zeigen und die Aufschrift “Antideutsche Strukturen – Robert-Matzke-Straße 16 angreifen” tragen. Ermittlungen gegen den presserechtlichen Verantwortlichen, einem sogenannten “Freien Nationlisten” aus Siegen, hat die Staatsanwaltschaft Dresden vor wenigen Wochen eingestellt.

Für das Wohnprojekt stellt der Brandanschlag eine neue Qualität der Bedrohung durch neonazistische Angriffe dar. In der jüngeren Vergangenheit wurden mehrmals Flaschen und Steine auf Fenster des Hauses geworfen.

Allgemein gilt in der RM 16

Für alle Veranstaltungen im Klub RM 16 und im Umsonstkino RM 16 gilt, dass diese nicht öffentlich sind. Eintritt erhalten nur RM16-Klubmitglieder, Vereinsmitglieder und eingeladene Gäste. Die Veranstalter_innen behalten sich vor, dass Hausrecht in den Räumlichkeiten (Hof) durchzusetzen. Insbesondere werden Personen, die sich selbst als nationalistisch oder rechts bezeichnen, einer Gruppe oder Organisation angehören, welche von den Veranstalter_innen als rechts eingestuft wird oder die in der Vergangenheit durch nationalistische, antisemitische, rassistische, homophobe oder allgemein diskriminierende Äußerungen aufgefallen sind, generell ausgeschlossen.