Wir haben den Aufruf NEIN zum neuen Polizeirecht für Sachsen unterzeichnet.
Neben den über 30 Bündnispartner:innen haben den Aufruf Gegen die autoritäre Politik der Staatsregierung – NEIN zum neuen Polizeirecht für Sachsen! 789 Personen und 30 Organisationen unterschrieben: Willst du auch unterzeichnen?
Gegen die autoritäre Politik der Staatsregierung – #NoPolG
Die Sächsische Staatsregierung aus CDU und SPD forciert mit dem aktuellen Entwurf für die neuen Polizeigesetze eine weitere massive Ausweitung der staatlichen Eingriffsbefugnisse. Mit diesem Gesetzesvorhaben setzt die Koalition einen weiteren Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte durch und knüpft damit an den autoritären Führungsstil vorheriger, stets CDU- geführter Staatsregierungen an. Wir stellen uns diesen Entwicklungen entschlossen entgegen. Das Gesetzespaket aus Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz lehnen wir in aller Deutlichkeit ab und fordern den Landtag auf, es nicht zu verabschieden!
