09.12.2018 Pressemitteilung der Mietshäuser Syndikat, Regionale Koordination Rhein-Main.


Am 14. September diesen Jahres brannte das Mietshäuser Syndikatsprojekt Knotenpunkt in Schwalbach am Taunus nieder.

Die Polizei ermittelt wegen schwerer Brandstiftung. Am 13. November wurde in zwei Frankfurter Wohnprojekten Brände gelegt: Im seit über 35 Jahren besetzten Haus In der AU wurde gegen 22 Uhr ein Brand an der Rückwand eines Schuppens entdeckt, der rechtzeitig ­gelöscht werden konnte. Ungefähr 45 Minuten später brannte beim ebenfalls im Stadtteil Rödelheim gelegenen Hausprojekt Assenland ein Sichtschutzzaun. Zwei Tage später, am 15. November, wurde um 23 Uhr eine Hütte im Vorgarten der AU angezündet. Auch dieser Brand wurde sofort entdeckt und gelöscht. Am 16. November wurden Brandspuren am Reifen eines in der Seitenstraße der AU stehenden Fahrzeuges entdeckt, welches von den Täter*innen offensichtlich der AU zugeordnet wurde. Der jüngste Anschlag richtete sich gegen das Projekt Schwarze 79 in Hanau – dort wurde am Abend des 3. Dezember ein Brand an einem als Gartenhütte genutzten Bauwagen gelegt, der durch das Feuer schwer beschädigt wurde. Die Projekte Assenland und Schwarze 79 sind ebenso wie der Knotenpunkt Teil des Projektverbunds Mietshäusersyndikat. Weiterlesen →

Wir haben den Aufruf NEIN zum neuen Polizeirecht für Sachsen unterzeichnet.
Neben den über 30 Bündnispartner:innen haben den Aufruf Gegen die autoritäre Politik der Staatsregierung – NEIN zum neuen Polizeirecht für Sachsen! 789 Personen und 30 Organisationen unterschrieben: Willst du auch unterzeichnen?

Gegen die autoritäre Politik der Staatsregierung – #NoPolG

Die Sächsische Staatsregierung aus CDU und SPD forciert mit dem aktuellen Entwurf für die neuen Polizeigesetze eine weitere massive Ausweitung der staatlichen Eingriffsbefugnisse. Mit diesem Gesetzesvorhaben setzt die Koalition einen weiteren Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte durch und knüpft damit an den autoritären Führungsstil vorheriger, stets CDU- geführter Staatsregierungen an. Wir stellen uns diesen Entwicklungen entschlossen entgegen. Das Gesetzespaket aus Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz lehnen wir in aller Deutlichkeit ab und fordern den Landtag auf, es nicht zu verabschieden!

Der Aufruf mit Begründung in voller Länge.