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31.05.2012: Was geht (nicht) in der Rm16?

Nutzung der Veranstaltungsräume des Hausprojektes Rm 16 in Dresden untersagt

bad times for penguins Das Haus auf der Robert-Matzke-Str.16 in Dresden wurde im Oktober 1999 besetzt und seit dem als linkes Wohn- und Kulturprojekt genutzt. Zunächst nur geduldet wurde später ein Mietvertrag ausgehandelt, der inzwischen seit 10 Jahren besteht.
Die Rm16 versteht sich als als selbst organisierter Raum, welcher Menschen unabhängig ihres Geschlechts, ihrer Herkunft oder Sexualität etc. die Möglichkeit geben soll, sich so frei wie möglich zu bewegen. Durch die kontinuierliche Arbeit hat sich die RM 16 zu einem Ort entwickelt an dem z.B. Künstler_innen, antirassistische und gesellschaftskritische Projekte und andere engagierte Menschen Theorie, Praxis und Party leben und alternative Gesellschaftsentwürfe verwirklichen können.

Nachdem wir die letzten Jahre recht ungestört unsere Vereinsveranstaltungen (Ausstellungen, Konzerte, Lesungen, politische Diskussionsrunden, Vorträge etc.) im Erdgeschoss und Keller abhalten konnten, wurde uns am 24. April durch unseren Vermieter jegliche Nutzung von Erd- und Kellergeschoss zu Versammlungs- und Veranstaltungszwecken untersagt.
Hintergrund ist, dass das LKA Sachsen – nachdem es sich zunächst direkt an unsere Vermieter gewandt hatte – dem Bauaufsichtsamt Dresden die Prüfung unserer Räume „nahegelegt“ hatte. Ein derartiges Vorgehen ist zur Zeit leider gängige Praxis im Kampf gegen linksalternative Projekte, wie beispielsweise beim Hausprojekt Praxis in Dresden Löbtau und alternativen Projekten in Burgstätt und Limbach Oberfrona, die wie unser Haus schon oft Angriffen von Neonazis ausgesetzt waren. Akteur war hierbei nicht immer das LKA, sondern auch lokale Politiker_innen und Stadtverwaltungen.
Das Bauaufsichtsamt (BAA) hatte Keller und Erdgeschoss unseres Hauses am 20. März 2012 besichtigt. Gegen die Nutzung des Kellers in seinem jetzigen Zustand wurden während der Begehung nachvollziehbare Argumente (in erster Linie ein fehlender Notausgang) vorgebracht. Gegen die Nutzung des EG bestanden keine grundsätzlichen sachlichen Bedenken, auf formaler Ebene läge hier aber – zumindest aus Sicht des BAA – eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung vor. Das BAA hat deshalb unseren Vermieter aufgefordert, die zur Prüfung der Zulässigkeit der Nutzungsänderungen erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Unser Vermieter, die Planungs- und Sanierungsgesellschaft Pieschen (PSG) hat uns daraufhin schriftlich mitgeteilt, dass sie dies wegen fehlender Baupläne und aus Kostengründen nicht tun könne und die Nutzung untersagt. Wir lassen den Sachverhalt juristisch prüfen.

Im Sommer werden Open Air Veranstaltungen stattfinden, jedoch ist es unser Ziel so schnell wie möglich wieder Veranstaltungen im Haus durchführen zu können.
Wir freuen uns über Anregungen, Erfahrungsberichte, Spenden o.ä.!

Hausprojekt RM16

Orginalbeitrag unter dem Titel „Nazis zündeln der Staat sperrt ab“ auf indymedia

Chronologie der Angriffe von Nazis auf die Robert-Matzke-Straße 16 in den Jahren 2007 bis 2010

24.08.2010
Am Morgen des 24.08. wirft ein unbekannter Täter einen Molotov-Cocktail in ein Schlafzimmer der Robert-Matzke-Straße 16, in welchem sich zu diesem Zeitpunkt eine Person befindet. Nur weil die Flasche nicht zerbrach, konnte das Feuer schnell gelöscht werden. Aus Sicht der Betroffenen stellt dieser Anschlag einen Mordversuch dar. Die Kripo hat die Ermittlungen aufgenommen.

09.03.2010
Am Haus der Robert-Matzke-Straße 16 und im umliegenden Wohngebiet (u.a. Robert-Matzke-Straße, Markusstraße, Bürgerstraße, Arno-Lade-Straße, Wurzener Straße) kleben Aufkleber auf welchem das Wohnhaus Robert-Matzke-Straße 16 abgebildet ist. Darauf befindet sich der Schriftzug „Robert Matzke Straße 16 angreifen!“ Außerdem befindet sich auf den Aufklebern die Gruppenbezeichnung „Autonome Nationalisten Dresden“ und der V.i.S.d.P. Sascha Maurer, 57007 Siegen. Eine Anzeige wird erstattet und von der Staatsanwaltschaft Dresden nach wenigen Wochen eingestellt.

11.02.2010
Während der Aktionswoche von Neonazis rund um den 13. Februar werfen Unbekannte eine Flasche durch eine Fensterscheibe in ein bewohntes Zimmer in der 3. Etage der Robert-Matzke-Straße 16. Zwei vermummte Personen entfernen sich in einem weißen Auto. Die Polizei nimmt den Schaden auf. Die Ermittlungen der Polizei werden nach wenigen Wochen eingestellt.

18.11.2009
In der Nacht zum 18.11.2009 um 0:15 Uhr haben 15-20 Neonazis das Haus mit Steinen angegriffen. Die Angreifer waren zum Teil vermummt, dunkel gekleidet und trugen vereinzelt Kleidung der Marke „Thor Steinar“. Sie riefen auf der Straße Parolen wie „Zecken“ und „Judenfrei“ und drangen dann in den Hinterhof ein. Die Eingangstür und einige Gartenmöbel wurden bei dem Angriff 2 beschädigt. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

20.04.2009
Am Morgen des Hitler-Geburtstages, 20.04.2009, wird eine Mülltonne im Hinterhof der Robert-Matzke-Straße 16 angezündet, die sich direkt an der Hauswand befand. Die Feuerwehr musste ausrücken, um das Feuer zu löschen. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.

04.04.2009
In der Nacht zum 04.04.2009 wird die Frontscheibe eines PKW, der auf dem Hinterhof der Robert-Matzke-Straße 16 parkt eingeschlagen. Die Polizei nimmt eine Anzeige auf.

31.12.2008
Zwei Neonazis randalieren gegen 5 Uhr morgens im Hinterhof der Robert-Matzke-Straße 16, werfen Mülltonnen um, treten gegen die Eingangstür und rufen dabei Parolen wie „Judenschweine“ und „Wir kriegen euch alle“.

18.10.2008
Aus einem vorbeifahrenden Auto wird eine Leuchtspur-Rakete auf ein geöffnetes Fenster des Hauses der Robert-Matzke-Straße 16 geschossen, die nur knapp das Fenster verfehlt.

03.10.2008
Die Hauswand der Robert-Matzke-Straße wird mit Keltenkreuzen beschmiert. Im gleichen Zeitraum liefen mehrere Gerichtsprozesse gegen die Gruppe „Assi Pöbel“, bei welchem mehrere Hausbewohnerinnen als Zeugen aussagten. Die Polizei wurde informiert.

29.09.2008
Die Hauswand der Robert-Matzke-Straße wird mit Keltenkreuzen und rechten Parolen beschmiert. Im gleichen Zeitraum liefen mehrere Gerichtsprozesse gegen die Gruppe „Assi Pöbel“, bei 3 welchem mehrere Hausbewohnerinnen als Zeugen aussagten. Die Polizei wurde informiert.

27.09.2008 [aufgeklärt]
Bei dem Angriff gegen 01.50 Uhr wurde ein Pflasterstein gegen das Haus geworfen und fünf Keltenkreuze mit Edding an die Hauswand geschmiert. Dabei wurden rechte Parolen wie „Ihr Antifa-Juden – wir kriegen euch alle!“ gebrüllt. Im gleichen Zeitraum liefen mehrere Gerichtsprozesse gegen die Gruppe „Assi Pöbel“, bei welchem mehrere Hausbewohnerinnen als Zeugen aussagten. Es wurde Anzeige erstattet. Ein Angreifer wurde von einem Zeugen identifiziert.

05.07.2008
An der Robert-Matzke-Straße 16 zogen in der Nacht vom 04. zum 05. Juli 2008 eine Handvoll randalierender Neonazis entlang. Sie zerstörten eine Scheibe des Wohnhauses, warfen eine Bierflasche und schmierten mehrere Hakenkreuze an die Hauswand. Dabei brüllten sie rechtsextreme und antisemitische Parolen. In Sichtweite des Wohn-und Kulturprojektes zündeten die Neonazis vor ihrem Verschwinden noch eine Mülltonne an. In der nahe gelegenen Wurzener Straße wurden in derselben Nacht Mülltonnen umgeworfen und an der Hausnummer 14 ebenfalls Hakenkreuz-Schmierereien hinterlassen. Die Polizei nahm die Ermittlungen auf.

31.05.2007
Am Rande der Eröffnung des Bürgerbüros des damaligen NPD-Abgeordneten Rene Despang versammelten sich ca. 15 Neonazis vor der Robert-Matzke-Straße 16. Sie bewaffneten sich mit Flaschen aus einem Glascontainer und skandierten rechtsextreme Parolen. Nach dem Eintreffen der
Polizei entfernten sie sich Richtung Elbufer.

Radio-Sendungen über die RM16 zum Nachhören

Antifaschistisches Hausprojekt sucht Kredite – RM16 in Dresden

von: coloRadio, Dresden 98,4 / 99,3 MHz
Kurzbeschreibung:

Die Robert-Matzke-Strasse 16 in Dresden Pieschen ist seit den 90igern ein politisches Wohn- und Veranstaltungshaus. Die Stadt will das Haus verkaufen – die BewohnerInnen wollen kaufen. Studiointerview.

Sendung unter: www.freie-radios.net

1 Jahr nach dem Brandanschlag auf die RM 16 – ein Prozessbericht

von: coloRadio, Dresden 98,4 / 99,3 MHz

Kurzbeschreibung:

Ende August 2010 schleuderten damals noch Unbekannte nachts einen Molotow-Cocktail in das Wohnprojekt RM16 in Dresden. Glücklicherweise zersprang die Flasche nicht wie geplant, die Flammen konnten gelöscht werden und die BewohnerInnen kamen mit dem Leben davon. Nach einer ganzen Reihe von Übergriffen durch Nazis auf das Haus und die dort lebenden Menschen und einem Brandanschlag auf ein anderes linkes Wohnprojekt in Dresden kurz zuvor war relativ klar, aus welcher Motivation diese Atacke stattfand. Im Januar diesen Jahres wurde Stanley Nähse, ein Stadtbekannter Jungnazi, wegen dringenden Tatverdachts festgenommen. Ende letzter Woche begann der Prozess vor dem Landgericht Dresden. Trotz des zu erwartenden großen öffentlichen Interesses fand die Verhandlung in einem der kleineren Räume des Gerichts statt. Die vielen verhinderten ProzessbeobachterInnen verpassten jedoch nicht allzu viel – schliesslich wurde die Öffentlichkeit nach Verlesung der Anklage ausgeschlossen. Ich unterhielt mich mit zwei BewohnerInnen der RM16, die als NebenklägerInnen am Verfahren beteiligt sind und deren Anwälten, Stefan Schrage und Axel Hoffmann über den bisherigen Verlauf des Prozesses. Zuerst wollte ich wissen, wie es möglich ist, dass die Verhandlung nicht öffentlich geführt wird.

Download und zum Anhören unter: www.freie-radios.net

Interview mit Kobito, Rapper vom Zeckenrapkollektiv „Tick Tick Boom“

von: coloRadio, Dresden 98,4 / 99,3 MHz

Kurzbeschreibung:

Am 14. Dezember fand eine Soliparty für das Dresdner Hausprojekt „RM 16“ (oder landläufig „Robert-Matzke-Str.“) im AZ Conni statt. in den letzten 2 Jahren sind die Mieten in Dresden rasant gestiegen, der Immobilenmarkt boomt gewaltig und etwa 20 alternative Hausprojekte stehen vor dem Ende. Es sei denn, sie kaufen ihr Haus.
Zu diesem Anlass solidarisierten sich die Zeckenrappenden Kobito, Refpolk und DJ Kai Kani mit der Robert-Matzke-Str. und gaben ein Solikonzert. Die drei gehören zum Rapper_innenkollektiv „Tick Tick Boom“. Kobito wurde bei dieser Gelegenheit zum Verhältnis von Kunst und Politik befragt, zum Kollektiv und auch ein wenig zum Männlichkeitsbild im Zeckenrap.

Download und zum Anhören unter: www.freie-radios.net

Allgemein gilt in der RM 16

Für alle Veranstaltungen im Klub RM 16 und im Umsonstkino RM 16 gilt, dass diese nicht öffentlich sind. Eintritt erhalten nur RM16-Klubmitglieder, Vereinsmitglieder und eingeladene Gäste. Die Veranstalter_innen behalten sich vor, dass Hausrecht in den Räumlichkeiten (Hof) durchzusetzen. Insbesondere werden Personen, die sich selbst als nationalistisch oder rechts bezeichnen, einer Gruppe oder Organisation angehören, welche von den Veranstalter_innen als rechts eingestuft wird oder die in der Vergangenheit durch nationalistische, antisemitische, rassistische, homophobe oder allgemein diskriminierende Äußerungen aufgefallen sind, generell ausgeschlossen.