Unsere Freund*innen der Mangelwirtschaft haben eine Presseerklärung zur Anklageerhebung, gegen die „Gruppe Freital/FTL 360“, abgegeben.
Wir unterstützen Ihre Bemühungen um Aufklärung und hoffen darauf, dass die Bundesstaatsanwaltschaft eine größere Aufklärungsbereitschaft zeigt als die sächsischen Behörden bei uns oder dem Anschlag auf die Fatih Camiine-Moschee.
Ereignisse der letzten Tage, wie der Anschlag auf das Lokomov in Chemnitz oder die mehrfache Zerstörung der NSU-Gedenkbänke in Zwickau, zeigen das nebst dem rassistischen „Grundrauschen“, in Form von fast täglichen Angriffen auf Geflüchtete (wie z.B. in Heidenau) auch noch Rechtsterrorismus zu den „normalen“ sächsischen Verhältnissen gezählt werden muss.
Antifaschistisches Engagemant gegen diesen Alltag (z.B. wenn stockende NSU-Ermittlungen im Trio-Sand verlaufen) bleibt notwendig in einem Freistaat in dem seit Jahren Nazis drohen, morden und Anschläge begehen, während der sächsische Innenminister das Gespräch mit PEGIDA sucht, mit Abschiebungen prahlt und erklärt „Antifaschismus sei nicht die richtige Antwort„.
Wir erklären uns mit den Opfern rechter Gewalt solidarisch und werden uns weiter für die Idee einer offenen Gesellschaft einsetzen, gegen „besorgte Bürger“ die mit Nazis Xenophobie demonstrieren, Extremismustheoretiker*innen und rechtsblinde Behörden, welche mehr auf den “guten Ruf“ geben als die körperliche Unversehrtheit von Menschen.
klub RM16
Festnahmen nach Razzia in Dresdner Kameradschaftsszene.
Mit Durchsuchungen ist die Sächsische Polizei am Mittwochmorgen nach monatelangen Ermittlungen gegen die rechte Kameradschaftsszene in der Landeshauptstadt vorgegangen. Bei den 18 Durchsuchungen in Dresden, Freital und Heidenau wurde neben Smartphones auch jede Menge Pyrotechnik gefunden und beschlagnahmt. In den nächsten Wochen soll der Inhalt der Handys ausgewertet werden. An der Aktion in den frühen Morgenstunden beteiligten sich rund 190 Beamtinnen und Beamte. Gegen insgesamt 17 Beschuldigte im Alter zwischen 16 und 30 Jahren wird wegen des Verdachts auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt, unter den Tatverdächtigen sind auch zwei Frauen. Sechs der Beschuldigten sitzen seit Mittwoch in Untersuchungshaft.
Bei den Festgenommenen handelt es sich um etliche bekannte Gesichter aus der hiesigen „Freien Kameradschaftsszene“. Auf das Konto der bereits im Mai durch Antifa-Recherchen aufgedeckten Verbindung gehen nach Aussage der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft sowohl Anschläge, als auch mehrere Übergriffe auf Geflüchtete und politisch links orientierte Menschen. Mit Robert Stanelle sitzt inzwischen auch einer der Täter in U-Haft, welche erst im Juni für einen Angriff auf alternative Jugendliche und eine Asylunterkunft in Stetzsch zu Bewährungsstrafen verurteilt worden waren. Zwei der Männer waren zuvor schon wegen des Überfalls auf den Leipziger Stadtteil Connewitz von der Polizei kurzzeitig festgenommen worden.
Neben dem Angriff auf eine Asylunterkunft in Stetzsch und der Beteiligung an den rechten Ausschreitungen auf der Bremer Straße im Juli 2015 werden der Gruppe auch die Übergriffe während des diesjährigen Dresdner Stadtfestes vorgeworfen. Bei den von der hiesigen Polizei zunächst verschwiegenen rassistischen Übergriffen waren vier Männer teilweise schwer verletzt worden. Darüber hinaus sollen sich einige Personen aus der Gruppe gemeinsam mit Mitgliedern der Freitaler Terrorgruppe auch am Überfall auf die Mangelwirtschaft und einem Brandanschlag auf einen als Asylunterkunft diskutierten leerstehenden Markt in Freital beteiligt haben.
Während Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) das „konsequente“ Vorgehen gegen rechte Strukturen begrüßte, kritisierte die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke) das „lange Zögern“ welches „womöglich auch behördlichen Fehleinschätzungen zu verdanken“ sei. So hatte das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz in seinem jüngsten Jahresbericht die Gruppe trotz zahlreicher Gewalttaten lediglich als „subkulturell“ dargestellt. Unbeantwortet bleibt die Frage, wieso die Polizei trotz der schon im Juni 2015 begonnenen Ermittlungen erst 17 Monate später zuschlug und die Gruppe bis dahin gewähren ließ.
https://www.addn.me/nazis/festnahmen-nach-razzia-in-dresdner-kameradschaftsszene/
Freital Polizist half Rechtsterroristen jahrelang
Die mutmaßlichen Rechtsterroristen aus dem sächsischen Freital hatten eigenen Angaben zufolge seit Jahren einen Kontaktmann bei der Polizei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Die rechte mutmaßliche Terrorgruppe Freital sollen einen Kontakt in die sächsische Polizei gehabt haben. Zwei Beschuldigte haben ausgesagt, der Angeklagte Patrick F. habe Kontakt zu einem Bereitschaftspolizisten gepflegt, berichtet der „Spiegel“. Dabei sollen auch Informationen über Einsätze geflossen seien.
F. selbst habe in einer Vernehmung im August zugegeben, einen Beamten seit Langem zu kennen, berichtet der „Spiegel“ weiter. So habe er ihn am Stammplatz der Terrorgruppe getroffen, einer Tankstelle in Freital. F., gegen den 2010 auch im Zusammenhang mit der rechtsextremen Hooligan-Vereinigung „Faust des Ostens“ ermittelt wurde, habe zudem zugegeben, mit dem namentlich bekannten Mann schon in dem Verfahren in Verbindung gewesen zu sein.
Der Vernehmungsbeamte habe F. vorgehalten, der Polizist habe ihm damals doch „auch ein bisschen unter die Arme gegriffen“, so der „Spiegel“. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Gegen sieben Mitglieder der „Gruppe Freital“ hat der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit fünf fremdenfeindlichen oder politisch motivierten Anschlägen in Sachsen Anklage unter anderem wegen versuchten Mordes erhoben.
Sollte sich der Verdacht erhärten, wäre dies ein ungeheuerlicher Vorgang, sagte der Innenexperte der Grünen-Fraktion schon in der vergangenen Woche, Valentin Lippmann. „Es würde bedeuten, dass die Unterstützung Rechtsextremer in Sachsen durch die sächsische Polizei sich nicht nur in deren Einstellung, sondern durch konkrete derartige Unterstützungshandlungen äußert.“ Sowohl Lippmann als auch der innenpolitische Sprecher der Linken, Enrico Stange, warfen Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Gemkow vor, dass Parlament über den schweren Vorwurf im Unklaren gelassen zu haben. „Ulbig und sein Landespolizeipräsident sind schließlich in Sondersitzungen des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Landtags detailliert zu den Kontakten von Polizei und Verfassungsschutz zu der Gruppe befragt worden“, meinte Stange.
„Diese Informationspolitik ist das letzte, was der Freistaat Sachsen derzeit braucht. Sollte sich herausstellen, dass die Verbindungen von Polizei und Rechtsextremen so eng sind, dann hat nicht nur Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus, sondern auch die Staatsregierung“, sagte Lippmann.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/freital-polizist-half-rechtsterroristen-jahrelang-14558183.html
Sächsischer Polizist half Rechtsextremen schon seit Jahren
Die Rechtsextremen von Freital bekamen Tipps von einem Beamten der Bereitschaftspolizei. Die Justiz kennt seit Monaten seinen Namen, doch sie ermittelt gegen Unbekannt.
Von Kai Biermann
Seit Dezember 2015 gibt es diesen Verdacht: Half ein sächsischer Polizist den Rechtsextremisten, die monatelang den Ort Freital bei Dresden terrorisierten? Als ZEIT ONLINE Ende November 2016 die Staatsanwaltschaft Dresden danach fragte, gab sie erst nach langem Hin und Her zu, dass sie in diesem Fall ermittelt. Gegen Unbekannt. Dabei kennt sie sogar den Namen des beschuldigten Polizisten. Wie der Spiegel berichtet, gibt es eine Aussage, die einen ganz bestimmten Beamten belastet.
Timo S. und Patrick F. sind die Hauptangeklagten in dem Verfahren, das der Generalbundesanwalt inzwischen an sich gezogen hat. Sie sollen die Rädelsführer der rechten Terrorzelle sein, die in Freital mehrere Anschläge begangen hat. Timo S. hatte vor einem Jahr in seiner Vernehmung ausgesagt, sie hätten dabei auch Tipps von der Polizei bekommen. Sein Kumpel, Patrick F., habe da einen Kontakt gehabt. Der war offenbar nützlich, gab er doch der Truppe auch mal den Rat, sich aus dem Staub zu machen, die Polizei komme gleich.
Inzwischen wurde dazu auch Patrick F. verhört. Im August 2016 räumte er laut Spiegel ein, den Beamten seit langer Zeit zu kennen. Gegen Patrick F. wurde im Jahr 2010 schon einmal wegen rechtsextremer Taten ermittelt. Er soll Mitglied der Hooligan-Truppe „Faust des Ostens“ gewesen sein. Bereits in diesem Verfahren habe er Kontakt mit dem Polizisten gehabt, sagte er nun. In der Vernehmung wurde F. laut Spiegel vorgeworfen, der Polizist habe ihm doch damals schon „auch ein bisschen unter die Arme gegriffen“.
Und nicht nur das. Der Bereitschaftspolizist soll sich mit F. sogar mit der Terrorgruppe getroffen haben, an der Aral-Tankstelle in Freital, an der sie oft herumhingen.
Der beschuldigte Polizist hätte damit nicht nur Dienstgeheimnisse verraten. Sollte die Gruppe um Timo S. und Patrick F. vom Oberlandesgericht Dresden als rechtsterroristisch eingestuft werden, könnte den Beamte eine Anklage als Terrorhelfer erwarten.
Wurde wirklich unverzüglich ermittelt?
Auch für die Staatsanwaltschaft Dresden könnte der Fall noch Folgen haben. Sieht es doch so aus, als habe sie nicht sofort gehandelt, als sie von dem Verdacht erfuhr. Das Aktenzeichen zeigt, dass das Verfahren wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen gegen Unbekannt erst 2016 eröffnet wurde. Dabei war eine Staatsanwältin bei dem Verhör im Dezember 2015 dabei. Rechtlich besteht die Pflicht, einen Vorwurf dieser Schwere zu verfolgen, sobald „zureichende Anhaltspunkte“ vorliegen.
Die Grünen im sächsischen Landtag haben deswegen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Sie wollen darin nicht nur wissen, wer wegen dieses Vorwurfs wann welche Ermittlungen eingeleitet hat. Sie haben auch das Gefühl, dass das Parlament nicht ausreichend informiert wurde.
Mehrfach haben der sächsische Innenminister und der sächsische Justizminister im Rechtsausschuss des Landtages über die Ermittlungen zu Freital berichtet. Von dem Verdacht gegen einen Polizisten war dabei nie die Rede. Die Grünen fragen nun: „Aus welchen konkreten Gründen wurde der Landtag über den vorliegenden Sachverhalt nicht unterrichtet?“
„Sollte sich herausstellen, dass die Verbindungen von Polizei und Rechtsextremen so eng sind, dann hat nicht nur Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus“, findet Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der sächsischen Grünen. „Sondern auch die Staatsregierung.“
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/sachsen-freital-terror-polizei-leck-ermittlung
„Gruppe Freital“ – Ermittlungen wegen Datenleck.
Die Dresdner Staatsanwaltschaft prüft bei den Ermittlungen gegen die rechtsterroristische „Gruppe Freital“ nun auch Vorwürfe gegen die Polizei
Wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schär unserem Sender sagte, werde wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen gegen Unbekannt ermittelt. Es gebe noch keinen Tatverdächtigen. Seit wann ermittelt wird, konnte Schär nicht sagen.
Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet, soll einer der Tatverdächtigen möglicherweise Informationen von einem Bereitschaftspolizisten erhalten haben. Dies sei bei einer Vernehmung im Dezember 2015 bekannt geworden. Ein Strafverfahren sei dann allerdings erst im April 2016 eingeleitet worden, nachdem ein Verfahrensbeteiligter Anzeige erstattet habe. Diese Details konnte der Sprecher der Staatsanwaltschaft nicht kommentieren.
Ein Sprecher der Bereitschaftspolizei teilte auf Anfrage mit, dass zu dem Verfahren nichts bekannt sei. „Wir haben dazu keine Erkenntnisse“, sagte Sprecher Stefan Walther. Zuständig sei die Staatsanwaltschaft.
„Ungeheuerlicher Vorgang“
Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann teilte aufgrund des Zeit-Artikels mit: „Wenn sich dieser Sachverhalt als wahr erweist, ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. Es würde bedeuten, dass die Unterstützung Rechtsextremer in Sachsen durch die sächsische Polizei sich nicht nur in deren Einstellung sondern durch konkrete derartige Unterstützungshandlungen äußert. Ich verlange eine umfassende und sofortige Aufklärung dieser und anderer Verbindungen der sächsischen Polizei zu rechtsextremen Gruppen oder Einzelpersonen.“
„Nebelkerzen und Lügenmärchen“
Auch Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag äußerte sich: „Für den Fall, dass sich die Vorwürfe […] erhärten, stünden wir in Sachsen vor einer schwerwiegenden Vertrauenskrise gegenüber der Polizei, ihrer Führung und dem sächsischen Innenminister Markus Ulbig. Angesichts der umfangreichen Telefonüberwachung der Beschuldigten hätten die Vorwürfe gegen die Bereitschaftspolizei längst aus der Welt geschafft werden können – wenn sie jeder Grundlage entbehrten. Der sächsische Innenminister sollte den Landtag, allen voran den Innen- und den Rechtsausschuss nun ohne weitere Nebelkerzen und Lügenmärchen informieren.“
Prozess gegen Gruppe Freital ab 2017 geplant
Acht Mitglieder der Gruppe Freital müssen sich ab dem kommenden Jahr nach Anschlägen auf Asylunterkünfte und Andersdenkende verantworten. Den sieben Männern und einer Frau wird u.a. Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, einige Angeklagte müssen sich auch wegen versuchten Mordes verantworten. Für den Prozess wird der Speisesaal einer geplanten Asylunterkunft am Hammerweg derzeit zu einem Hochsicherheits-Gerichtssaal umgebaut.
Insider sehen durch die neuen Vorwürfe auch den Prozess gefährdet, sprechen von einem sensiblen Thema. Grünen-Innenexperte Lippmann teilte mit: „Sollte der Prozess gegen die Terrorgruppe Freital wegen dieses Vorfalls oder wegen der Behandlung des Informanten platzen, trägt Innenminister Markus Ulbig die volle Verantwortung für ein derartiges kolossales Versagen der Sicherheitsbehörden.“
http://www.radiodresden.de/nachrichten/lokalnachrichten/gruppe-freital-ermittlungen-wegen-datenleck-1270717/
„Gruppe Freital“
Half ein Polizist den Terrorverdächtigen?
Ein mutmaßlicher Anführer der rechten Freitaler Terrorzelle soll Informationen aus der sächsischen Bereitschaftspolizei bekommen haben. Der Staatsanwalt schweigt dazu.
Von Kai Biermann, Astrid Geisler und Frida Thurm
Es ist schon Mittag, da fällt ein entscheidender Satz. Seit dem frühen Morgen haben die Beamten den Busfahrer Timo S. in der Justizvollzugsanstalt Dresden vernommen. Doch jetzt, Stunden später, gibt der Untersuchungshäftling den Ermittlungsbeamten einen möglicherweise brisanten Hinweis. Sein Kumpel, der Pizzabote Patrick F., habe von der Bereitschaftspolizei Informationen bekommen, erzählt der Busfahrer. Sein Bekannter habe erfahren, wo die Polizisten im Einsatz seien und wie lange sie noch brauchten. Die Vernehmungsbeamten horchen auf. Sie haken nach: Kann er Namen nennen? Doch der Untersuchungshäftling wiegelt ab, er wisse nichts Genaueres. Patrick F. habe immer nur gesagt, jemand von der Bereitschaftspolizei habe sich gemeldet – sie sollten sich mal aus dem Staub machen.
Rund elf Monate liegt die Vernehmung inzwischen zurück. Die beiden Untersuchungshäftlinge Timo S. und Patrick F. haben es seither zu einiger Berühmtheit gebracht. Der Generalbundesanwalt hält sie für die Rädelsführer einer rechten Terrorzelle, die innerhalb weniger Monate vom Sommer bis zum Herbst 2015 insgesamt fünf Anschläge in Sachsen verübt haben soll, in Freital und im benachbarten Dresden. Kürzlich hat die Karlsruher Behörde Timo S. und Patrick F. sowie sechs mutmaßliche Mitstreiter wegen Mitgliedschaft in der rechtsterroristischen Vereinigung Gruppe Freital vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagt. Nach Ansicht der Ermittler wollte die Zelle mit ihren Anschlägen „ein Klima der Angst und Repression erzeugen“.
Der beiläufige Hinweis, den Timo S. während seiner Vernehmung im Dezember 2015 gab, wirft daher Fragen auf: Bekam einer der beiden mutmaßlichen Rädelsführer der Gruppe Freital interne Hinweise aus der sächsischen Bereitschaftspolizei? Sind Staatsanwaltschaft und Polizei dem Vorwurf nachgegangen? Und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Antworten gibt es bislang keine, obwohl seit der Behauptung von Timo S. fast ein Jahr verstrichen ist. Eine Sprecherin des Generalbundesanwalts, der seit April 2016 das Verfahren gegen die mutmaßliche Terrorzelle führt, will Ermittlungen in Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Leck bei der Bereitschaftspolizei in Sachsen weder bestätigen noch dementieren. Ihre Behörde gebe zu solchen Fragen grundsätzlich keine Auskunft, sagt sie.
Die Staatsanwaltschaft Dresden gibt zwar zu, dass ein Verfahren eröffnet wurde. Allerdings erst, nachdem ZEIT ONLINE mehrfach nachgefragt hatte, auch beim sächsischen Innen- sowie beim Justizministerium. Ja, in der Angelegenheit werde tatsächlich ermittelt, räumt ein Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft ein. Alle weiteren Fragen lässt er unbeantwortet.
Das Präsidium der Bereitschaftspolizei Sachsen behauptet, ihm seien „keine Ermittlungen zur Gruppe Freital bekannt“.
Sollte die Behauptung des Verdächtigen Timo S. stimmen, ginge es um ein schweres Vergehen. Wenn Polizisten Geheimnisse verraten, kann das mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Da gegen die Beschuldigten aus Freital wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird, wäre derjenige womöglich sogar ein Terrorhelfer.
Zur Ermittlung verpflichtet
Eigentlich hätte es den sächsischen Ermittlern vergleichsweise leicht fallen müssen, die Behauptung von Timo S. zu überprüfen. Schließlich waren die Telefone von Mitgliedern der mutmaßlichen Terrorzelle schon im Herbst 2015 überwacht worden. Die Polizei schnitt unter anderem Gespräche von Patrick F. mit und las SMS, die er sendete und bekam. Auch die Wohnungen mehrerer Tatverdächtiger wurden durchsucht, darunter jene von Patrick F.. Die Fahnder nahmen nicht nur Sprengkörper und Latexhandschuhe mit, sondern auch Rechner, Laptop, diverse Speicherkarten und USB-Sticks. An Beweismaterial fehlte es also nicht.
Und auch nicht an der Notwendigkeit, den Vorwurf zu klären. In dem Verhör von Timo S. saßen zwei Polizisten und eine Staatsanwältin aus Dresden. Die Beamten sind verpflichtet, dem Verdacht nachzugehen, ob ein Bereitschaftspolizist dienstliche Interna ausplauderte. „Wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt, gibt es keinen Ermessensspielraum“, sagt Peter Burghardt. Er ist stellvertretender Leiter des Dezernat 13 des Bayerischen Landeskriminalamts, das für interne Ermittlungen zuständig ist. Was er für Bayern beschreibt, gilt auch in Sachsen: das Legalitätsprinzip. Wenn Polizisten Hinweise auf eine Straftat erhalten, müssen sie ermitteln. Wenn ein sächsischer Bereitschaftspolizist tatsächlich Details über bevorstehende Einsätze an die Freitaler Gruppe weitergegeben hat, wäre das mindestens eine Verletzung des Dienstgeheimnisses, wenn nicht sogar Beihilfe zum Terrorismus.
Doch offenbar haben weder die verhörenden Polizisten noch die Staatsanwältin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gibt zwar ein solches Verfahren gegen unbekannt, das aber nicht auf ihr Betreiben hin eröffnet worden zu sein scheint. Verfahrensbeteiligte hatten von der Aussage von Timo S. erfahren und wegen des vermuteten Dienstvergehens Anzeige erstattet. Das war im April 2016. Das Aktenzeichen des Ermittlungsverfahrens zeigt, dass es erst in diesem Jahr eingeleitet wurde und nicht im Dezember 2015, als die Beamten von dem Verdacht Kenntnis erhielten.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/gruppe-freital-terror-polizei-leck?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.twitter.ref.zeitde.share_small.link.x
Verteidiger der „Gruppe Freital“ zeigt Polizisten an
Im Fall der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ hat einer der Verteidiger Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Der Dresdner Anwalt Endrik Wilhelm wirft ermittelnden Polizisten und Staatsanwälten Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Datenunterdrückung vor.
Dresden/Karlsruhe. Im Fall der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ hat einer der Verteidiger Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Der Dresdner Anwalt Endrik Wilhelm wirft ermittelnden Polizisten und Staatsanwälten Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Datenunterdrückung vor. Das bestätigte Wilhelm am Freitag auf Anfrage. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ darüber berichtet.
Dem Bericht zufolge geht es um den Umgang mit einem Zeugen aus dem Umfeld der Gruppe, der mit dem sächsischen Verfassungsschutz in Kontakt gestanden habe. Es verstoße gegen die Richtlinien, einem solchen Zeugen Vertraulichkeit zuzusichern, sagte Wilhelm dem „Spiegel“. Der Mann sei zu spät zum Beschuldigten gemacht worden.
Laut Bundesanwaltschaft erstreckt sich die Anzeige auch auf den Vorwurf des versuchten Mordes und der Unterstützung einer Terrorvereinigung. Dazu erklärte eine Sprecherin, man gehe dem in einem Prüfverfahren nach. Die noch nicht abgeschlossene Auswertung der Erkenntnisse habe einen solchen Verdacht aber nicht erhärtet.
Die „Gruppe Freital“ ist nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft für fünf fremdenfeindliche oder politisch motivierte Anschläge in Sachsen verantwortlich. Die Rechtsextremen sollen unter anderem zweimal ein Flüchtlingsheim in Freital bei Dresden mit in Deutschland verbotenen Feuerwerkskörpern angegriffen haben, um ein „Klima der Angst“ zu erzeugen. Gegen sieben Männer und eine Frau wurde Anklage erhoben.
dpa
http://www.dnn.de/Mitteldeutschland/Polizeiticker-Mitteldeutschland/Verteidiger-der-Gruppe-Freital-zeigt-Polizisten-an
Verteidiger der „Gruppe Freital“ zeigt Polizisten an.
Der Dresdner Anwalt Endrik Wilhelm wirft ermittelnden Polizisten und Staatsanwälten Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Datenunterdrückung vor. Die Gruppierung ist nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft für fremdenfeindliche oder politisch motivierte Anschläge verantwortlich.
Dresden/Karlsruhe. Im Fall der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ hat einer der Verteidiger Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet.
Der Dresdner Anwalt Endrik Wilhelm wirft ermittelnden Polizisten und Staatsanwälten Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Datenunterdrückung vor. Das bestätigte Wilhelm am Freitag auf Anfrage. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ darüber berichtet.
Dem Bericht zufolge geht es um den Umgang mit einem Zeugen aus dem Umfeld der Gruppe, der mit dem sächsischen Verfassungsschutz in Kontakt gestanden habe. Es verstoße gegen die Richtlinien, einem solchen Zeugen Vertraulichkeit zuzusichern, sagte Wilhelm dem „Spiegel“. Der Mann sei zu spät zum Beschuldigten gemacht worden.
Laut Bundesanwaltschaft erstreckt sich die Anzeige auch auf den Vorwurf des versuchten Mordes und der Unterstützung einer Terrorvereinigung. Dazu erklärte eine Sprecherin, man gehe dem in einem Prüfverfahren nach. Die noch nicht abgeschlossene Auswertung der Erkenntnisse habe einen solchen Verdacht aber nicht erhärtet.
Die „Gruppe Freital“ ist nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft für fünf fremdenfeindliche oder politisch motivierte Anschläge in Sachsen verantwortlich. Die Rechtsextremen sollen unter anderem zweimal ein Flüchtlingsheim in Freital bei Dresden mit in Deutschland verbotenen Feuerwerkskörpern angegriffen haben, um ein „Klima der Angst“ zu erzeugen. Gegen sieben Männer und eine Frau wurde Anklage erhoben. (dpa)
http://www.sz-online.de/sachsen/verteidiger-der-gruppe-freital-zeigt-polizisten-an-3549054.html
Rechtsterror in Sachsen(Corax):Generalbundesanwalt klagt Gruppe Freital an.
Nun ist es offiziell. Der Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen die rechte Gruppe Freital wegen der mutmaßlichen Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Der Gruppe sollen acht Mitglieder angehören, die für fünf Anschläge in Sachsen verantwortlich gemacht werden. Seit Mitte 2015 sollen sie vor allem in Dresden und Freital Unterkünfte für Geflüchtete, Kulturprojekte und das Auto eines Stadtrats der Linkspartei angegriffen haben. In der Anklageschrift findet sich auch der Vorwurf auf versuchten Mord wieder. Über die Hintergründe der Anklage sprachen wir mit der Anwältin Kristin Pietrzyk. Sie vertritt in der Nebenklage einen Betroffenen, der bei einem Anschlag der Gruppe Freital verletzt wurde. Die Kolleginnen von Radio Corax haben sie zunächst gefragt, was den Angeklagten genau vorgeworfen wird.
https://rdl.de/beitrag/generalbundesanwalt-klagt-gruppe-freital
Gruppe Freital – Was wusste der Sächsische Verfassungsschutz?
Nach der Berichterstattung in der vergangenen Woche hat die Generalbundesanwaltschaft am Dienstag in einer Pressemitteilung die Anklageschrift gegen die „Gruppe Freital“ veröffentlicht. Den insgesamt acht Mitgliedern wird darin vorgeworfen, spätestens im Juli 2015 eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Nach Auffassung der Generalbundesanwaltschaft war es das Ziel der Gruppierung, mit Sprengstoffanschlägen auf Asylunterkünfte, sowie Wohnungen, Büros und Fahrzeuge politisch Andersdenkender ein „Klima der Angst“ zu erzeugen. Den für die Anschläge notwendigen Sprengstoff hatte sich die Gruppe zuvor in Form von pyrotechnischen Erzeugnissen in Tschechien besorgt und illegal nach Deutschland gebracht. Die sieben Männer und eine Frau sitzen noch immer in Untersuchungshaft und warten derzeit auf ihren Prozessbeginn.
Nachdem innerhalb der Gruppe im September 2015 darüber nachgedacht wurde, Rohrbomben zu bauen, hatte einer der mutmaßlichen Rädelsführer, Patrick Festing, bereits zwei Monate später die dafür notwendigen Bauteile beschafft. Gemeinsam mit Timo Schulz soll Festing „maßgeblich für die Planung und Organisation der von der ‚Gruppe Freital‘ verübten Anschläge verantwortlich“ gewesen sein. Neben dem Überfall auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Übigau und einem Sprengstoffanschlag auf eine Asylunterkunft in Freital-Zauckerode wird die Gruppe für drei weitere Anschläge verantwortlich gemacht. Wenige Tage nach dem Sprengstoffanschlag, bei dem in der Nacht auf den 1. November 2015 ein 26 Jahre alter Mann durch Glassplitter im Gesicht und Auge verletzt worden war, hatten Ermittler neun Wohnungen in Freital und Dresden durchsucht und drei Verdächtige festgenommen.
Bei ihrem ersten Anschlag sollen drei der Angeklagten gemeinsam mit zwei weiteren Beschuldigten in der Nacht des 27. Juli das Auto des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Freitaler Stadtrat mit Sprengstoff schwer beschädigt haben. Durch die Explosion war auch an zwei daneben geparkten Fahrzeugen erheblicher Sachschaden entstanden. Knapp zwei Monate später soll Patrick Festing gemeinsam mit einer weiteren bislang nicht identifizierten Person aus der Vereinigung das Küchenfenster und den Rahmen einer mit Geflüchteten bewohnten Unterkunft mit Sprengstoff zerstört haben. Wenige Stunden darauf detonierten in den Abendstunden des 20. Septembers pyrotechnische Sprengkörper vor einem Bürgerbüro der Linken in Freital und zerstörten eine Fensterscheibe.
Liebe @PolizeiSachsen
Bürgerwehr Freital rufen wiederholt zu Gewalt auf. Hinter der BW stecken Philli Wendlin und Timo Schulz. #servicetweet
— Diana (@B_Kedvesem) 23. August 2015
Für Aufregung sorgten in den zurückliegenden Wochen Berichte des Spiegels, wonach staatliche Behörden schon zwei Tage nach dem Angriff auf das Wohnprojekt in Übigau einen Informanten im Umfeld der Gruppe gehabt haben sollen. Das zumindest habe die Auswertung eines Handys durch das Bundeskriminalamt (BKA) ergeben. Nachdem der Sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am 28. April in einer Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses im Sächsischen Landtag mitteilte, dass es keinen Informanten aus den Reihen des Verfassungsschutzes gegeben habe, wurde nach den neuen Hinweisen am Donnerstag auf Antrag der Linken erneut eine Sondersitzung einberufen.
In der Sondersitzung musste die Landesregierung schließlich doch einräumen, dass der Sächsische Verfassungsschutz (LfV) im Oktober 2015 Kontakt zu einer Person im Umfeld der Gruppe hatte. Demnach soll der Hinweisgeber zunächst als Zeuge für den Überfall über die Polizei mit dem Verfassungsschutz zusammengebracht worden sein. Im Gegenzug war ihm durch Polizei und Staatsanwaltschaft Vertraulichkeit zugesichert worden. Da der Zeuge, wie sich später herausstellte, allerdings auch Mittäter sein soll, war dieses Zugeständnis im Juli 2016 durch die Generalbundesanwaltschaft wieder aufgehoben worden. Hätte also möglicherweise der folgenschwerste Anschlag in Zauckerode verhindern werden können? Mit der Beantwortung dieser und weiterer offener Fragen will sich der Ausschuss in der kommenden Woche noch einmal beschäftigen.
https://www.addn.me/nazis/gruppe-freital-was-wusste-der-saechsische-verfassungsschutz/
Verfassungsschutz kontaktierte „Gruppe Freital“
Rechtsausschuss in Sachsens Landtag befragt Vertreter von Ministerien und Polizei
Dresden Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hatte Kontakt zu einem Mitglied der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“. Das hätten Vertreter der Staatsregierung bei einer Sondersitzung des Landtagsrechtsausschusses eingeräumt, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linken, Klaus Bartl (Foto: dpa), am Donnerstag in Dresden.
„Dass es Kontakt gab, ist ein eingeräumter Fakt.“ Welcher Qualität er war, müsse ebenso noch beleuchtet werden wie die Umstände seiner Anbahnung.
Seitens des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) hieß es, dass es im Oktober 2015 lediglich einen Kontakt zu einer Person gegeben habe. Dieser habe aber nicht zu einer Zusammenarbeit geführt. Man habe zu keinem Zeitpunkt Informationen über das Wirken der Gruppe aus deren Umfeld und auch kein Täterwissen erhalten, stellte ein Behördensprecher klar. Insofern seien alle früheren Aussagen zu möglichen V-Leuten im Umfeld der „Gruppe Freital“ korrekt.
„Wir sind mit der Aufklärung noch nicht fertig. Eine ganze Reihe von Fragen konnten von der Staatsregierung noch nicht abschließend beantwortet werden“, sagte Bartl, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses ist. Das Thema werde deshalb auch bei der nächsten regulären Sitzung in der kommenden Woche weiter behandelt.
Bei der von den Linken beantragten Sondersitzung waren am Donnerstag Vertreter des Innen- und Justizministeriums, der Landespolizei und der Generalstaatsanwaltschaft befragt worden.
Mitglieder der „Gruppe Freital“ werden beschuldigt, eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet und mehrere Sprengstoffanschläge vor allem gegen Flüchtlingsunterkünfte verübt zu haben. Sieben Männer und eine Frau sollen sich vor Gericht unter anderem wegen versuchten Mordes verantworten. Die Ermittlungen führte der Generalbundesanwalt.
Quelle: http://www.lr-online.de/nachrichten/sachsen/Verfassungsschutz-kontaktierte-Gruppe-Freital;art1047,5699765
„Eingeräumter Fakt“ Verfassungsschutz hatte Kontakt zur „Gruppe Freital“
Der sächsische Verfassungsschutz hatte Kontakt zur mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“. Das bestätigten mehrere Landtagsabgeordnete MDR SACHSEN nach einer Sondersitzung des Rechtsausschusses. Die Staatsregierung hatte in der Sitzung einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ zurückgewiesen, nach dem ein Informant des Verfassungsschutzes in die mutmaßliche Terrorgruppe involviert war. Dass es einen Kontakt gab, sei jedoch ein „eingeräumter Fakt“, so Linken-Sprecher Klaus Bartl, der dem Ausschuss vorsitzt.
Hätte der letzte Anschlag verhindert werden können?
Der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann sagte nach der Sitzung, die Staatsregierung betreibe eine Salami-Taktik. Erst jetzt sei klargeworden, dass der mutmaßliche Zeuge zweimal bei der Polizei ausgesagt hat: einmal acht Tage und einmal vier Tage vor dem letzten Anschlag der Gruppe. Bisher waren die Abgeordneten davon ausgegangen, dass es nur eine Aussage gab. Das hatte die Regierung am 28. April mitgeteilt.
Lippmann betonte, mit diesen Informationen hätte der letzte Anschlag verhindert werden können. SPD-Mann Albrecht Pallas kam zum entgegengesetzten Schluss. Es habe keine Hinweise gegeben, dass den Strafverfolgungsbehörden früh genug ausreichende Hinweise vorlagen. Bei dem Anschlag am 1. November 2015 soll die Gruppe Sprengsätze gegen eine Asylbewerberunterkunft in Freital eingesetzt haben. Bei den Explosionen erlitt ein Bewohner Schnittwunden im Gesicht.
Polizei vermittelte Zeugen an Verfassungschutz
Nach Angaben Bartls ist nach der aktuellen Sondersitzung auch sicher, dass die Polizei den Zeugen mit dem Verfassungsschutz zusammenbrachte. Polizei und Staatsanwaltschaft hätten ihm vorher Vertraulichkeit zugesichert. Als im Juli 2016 bekannt wurde, dass der Zeuge ein mutmaßlicher Mittäter ist, hob die Bundesanwaltschaft die Vertraulichkeit wieder auf.
Die Regierung beharrt trotz der bekannt gewordenen zweiten Aussage darauf, das der Zeuge weder Informant noch V-Mann des Verfassungsschutzes war. Lippmann teilte mit, der Ausschuss könne den Wahrheitsgehalt dieser Aussage nicht überprüfen. Zu weiteren Details äußerte sich die Landesregierung am Donnerstag nicht, weswegen der Ausschuss die Sitzung vertagt hat. In der kommenden Woche sollen Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow und Innenminister Markus Ulbig befragt werden. Alle Abgeordneten wiesen darauf hin, man müsse dies abwarten, bis man sich ein umfassendes Bild machen könne.
Der CDU-Rechtsexperte Martin Modschiedler warf den Linken vor, mit der Beantragung der Ausschusssondersitzung auf Grundlage eines „Spiegel“-Berichts eine „politische Welle“ gemacht zu haben, die aber im Sande verlaufen sei. „Die im Artikel genannte Person hat zu keinem Zeitpunkt Angaben über mögliche künftige Straftaten gemacht und er war auch kein V-Mann in der „Gruppe Freital“ „, meinte Modschiedler.
Acht mutmaßliche Terroristen
Mitglieder der „Gruppe Freital“ werden beschuldigt, eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet und mehrere Sprengstoffanschläge vor allem gegen Flüchtlingsunterkünfte verübt zu haben. Sieben Männer und eine Frau sollen sich vor Gericht unter anderem wegen versuchten Mordes verantworten. Die Ermittlungen führte der Generalbundesanwalt.
http://www.mdr.de/sachsen/sondersitzung-des-verfassungs-und-rechtsausschusses-zu-gruppe-freital-100.html
Rechtsterror »Made in Sachsen«
Generalbundesanwalt bestätigt Anklage gegen rechtsradikale »Gruppe Freital« / Neonazis werden insgesamt fünf Anschläge zur Last gelegt
Als Ende Juli 2015 zwei Sprengsätze in das Privatauto des Freitaler LINKEN-Politikers Michael Richter fliegen und das Fahrzeug in Flammen aufgeht, da ahnten die sächsischen Ermittlungsbehörden noch nicht, dass der Anschlag auf das Konto einer mutmaßlich rechtsradikalen Terrorgruppe geht.
Mehr als ein Jahr später ist sich die Bundesanwaltschaft sicher: Die mutmaßliche rechtsterroristische »Gruppe Freital« soll für fünf Anschläge in Sachsen verantwortlich sein. So heißt es in der Anklage, die von der Bundesanwaltschaft am Dienstag veröffentlicht wurde. Noch im April waren die Behörden von lediglich drei Attacken ausgegangen, die auf das Konto von sieben Männern und einer Frau gehen sollen. Doch bisher hatten die Ermittler offenbar nicht genug Hinweise, um auch zwei weitere Anschläge auf die Linkspartei der Gruppe zuzurechnen.
Alle Taten ereigneten sich zwischen Juli und November 2015. Nach dem LINKEN-Politiker Richter traf es in der Nacht zum 20. September eine Freitaler Unterkunft für Geflüchtete. Der Angeklagte Patrick F. soll laut Bundesanwaltschaft gemeinsam mit einem weiteren Täter einen Sprengkörper am Küchenfenster des Gebäudes befestigt haben. Durch die Explosion und teilweise mehrere Meter fliegende Glassplitter wurde nach Angaben der Behörden keiner der acht Bewohner verletzt, da sie sich zum Zeitpunkt des Anschlags bereits im Bett befanden. In der gleichen Nacht verübten vier weitere Mitglieder der »Gruppe Freital« sowie eine fünfte Person den zweiten Anschlag auf die Linkspartei. Laut Mitteilung der Bundesanwaltschaft soll der Beschuldigte Timo S. die anderen aufgefordert haben, dass Parteibüro zu zerstören. Dabei gingen die Täter ähnlich wie beim Anschlag auf die Asylunterkunft vor. Wieder wurden pyrotechnische Sprengkörper an einem Fenster befestigt und schließlich zur Explosion gebracht. Timo S. als auch Patrick F. werden in der Anklageschrift als die beiden Rädelsführer der Gruppe bezeichnet.
Fast genau einen Monat später trat die gesamte »Gruppe Freital« bei einem Anschlag sogar vollzählig auf. In der Nacht zum 19. Oktober griffen die Beschuldigten gemeinsam mit weiteren Rechtsradikalen das linkalternative Dresdner Wohnprojekt »Mangelwirtschaft« an. Es flogen Pflastersteine auf das Haus, die Täter warfen mit Buttersäure präparierte Sprengsätze. In der Anklage heißt es zum Ziel des Überfalls: »Sie planten, das Haus durch die Sprengsätze und die eingesetzte Buttersäure unbewohnbar zu machen.« Bei dem Überfall wurde einer der Hausbewohner durch eine der Explosionen verletzt.
Zum offenbar letzten Mal schlugen die mutmaßlichen Rechtsterroristen laut Bundesanwaltschaft in der Nacht zum 1. November 2015 erneut in Freital zu: Wie schon bei den vorherigen Anschlägen platzierten die Täter erneut Sprengsätze an drei Fenstern und ließen diese explodieren. Dabei muss den Tätern bekannt gewesen sein, dass sich zum Zeitpunkt des Anschlags Menschen in der Unterkunft aufhielten. Die Bundesanwaltschaft erklärt in ihrer Mitteilung, die »Gruppe Freital« habe das Haus zuvor ausgespäht. Durch die umherfliegenden Splitter der bei der Explosion zerstörten Fensterscheiben erlitt einer der Bewohner Schnittwunden im Gesicht und eine Augenverletzung. Schlimmeres konnte nach Überzeugung der Anklage nur verhindert werden, da drei Heimbewohner die gezündeten Sprengkörper bemerkten und sich vor der Explosion in Sicherheit bringen konnten.
Die Ermittler sind überzeugt, dass die Anschläge »ein Klima der Angst und Repression« erzeugen sollten. Bei allen Anschlägen kamen in Deutschland nicht zugelassene Feuerwerkskörper aus Tschechien zum Einsatz, wenngleich sich die Gruppe laut Anklage auch mit dem Bau von Rohrbomben beschäftigte. Sicher ist zudem: Im Fall des Anschlags auf das Auto des Freitaler LINKEN-Politikers war ein Sprengsatz zusätzlich mit einer Plastikflasche präpariert, die Schwarpulver und Kieselsteine enthielt.
Besonders bedenklich: Die Generalbundesanwaltschaft geht davon aus, dass die »Gruppe Freital« Unterstützung durch »weitere Gleichgesinnte« erhielt, es demzufolge ein rechtsterroristisches Netzwerk in Sachsen geben könnte. Im Sommer dieses Jahres gab es Meldungen, wonach noch mindestens acht weitere Rechtsradikale in Verbindung mit der »Gruppe Freital« stehen» könnten.
Solch eine Vermutung äußerte die sächsische LINKEN-Politikerin und Rechtsextremismusexpertin, Kerstin Köditz, in den vergangenen Monaten wiederholt. «Heutzutage ist es doch kaum noch so, dass es wirklich geschlossene Gruppen sind, die hier agieren. Hier ist man über die modernen Medien miteinander vernetzt. Man trifft sich bei diversen Konzerten, Demonstrationen, Fußballspielen. Wir erleben immer wieder, dass es diese Vernetzung sehr wohl gibt. Ob nun auch im Fall von Freital, müssen die Ermittlungsbehörden wissen», sagte Köditz dem MDR.
In Dresden soll den acht bekannten Mitgliedern der Prozess gemacht werden. Ihnen wird neben der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung, unter anderem auch versuchter Mord oder Beihilfe dazu sowie versuchte gefährliche Körperverletzung vorgworfen. Zwar sei niemand ums Leben gekommen, doch hätten die Täter den Tod ihrer Opfer billigend in Kauf genommen. Das Oberlandesgericht teilte mit, der Staatsschutzsenat habe den Beschuldigten Gelegenheit gegeben, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Danach werde über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden. Es wird damit gerechnet, dass der Prozess frühestens Anfang nächsten Jahres beginnt.
Schon jetzt ist klar, dass die Sitzungssäle des Gerichts für die vielen erwarteten Prozessbeobachter und Journalisten nicht ausreichen. Verhandelt werden soll deshalb im Speisesaal einer noch nicht bezogenen Flüchtlingsunterkunft in Dresden.
Die Ermittlungen gegen die «Gruppe Freital» waren zunächst von der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden geführt worden. Dabei gab es Vorwürfe von Kritikern, der Fall werde nicht ernst genug genommen. Im April 2016 zog die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen an sich. Alle acht Beschuldigten sitzen in Untersuchungshaft. mit Agenturen
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1032304.rechtsterror-made-in-sachsen.html
„Freitaler Gruppe“ wegen Anschlägen vor Gericht
Diese Woche sind erstmals acht Mitglieder einer rechten Gruppierung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung von der Bundesanwaltschaft angeklagt worden. Die sieben Männer und eine Frau stammen aus dem sächsischen Freital, wo auch die meisten Angriffe stattfanden. Sie sollen von Juli bis November 2015 mithilfe von illegalen Feuerwerkskörpern und weiteren Mitteln Anschläge auf Flüchtlingesunterkünfte, linke PolitikerInnen sowie auf ein alternatives Wohnprojekt verübt haben.
https://rdl.de/beitrag/freitaler-gruppe-wegen-anschl-gen-vor-gericht
Völkischer Regionalismus in Deutschland
Bundesweit existieren keine braunen Terrorstrukturen. Lokal oder regional sehen die Behörden jedoch Ansätze von rechten Terrorgruppen oder kriminellen Vereinigungen
Kann man in Deutschland angesichts der Welle von politisch rechts motivierter Angriffe auf Geflüchtete, deren Helfer, Migranten, Behördenvertreter und Politiker von einem neuen braunen Terror sprechen? Obschon das Bundeskriminalamt (BKA) befürchtet, dass die Zahl der Toten durch rechte Attacken steigt, sieht man bundesweit keinen völkischen Terror. Indes gebe es auf lokaler oder regionaler Ebene Ansätze dazu oder rechtsterroristische und -kriminelle Strukturen, berichtete unlängst Zeit-Online mit Verweis auf ein internes BKA-Lagebild. Exemplarisch für den braunen Regionalismus steht die „Gruppe Freital“, der die Bundesanwaltschaft vorwirft, eine rechtsterroristische Vereinigung zu sein.
Das BKA könne eine bundesweit gesteuerte Strategie bei rechten Angriffen nicht erkennen, so Zeit-Online. Man erkenne jedoch die Gefahr einer „hohen Straftatendichte in einzelnen Regionen“ und befürchte „nicht nur schwerste Gewaltstraftaten durch Einzeltäter oder Kleinstgruppen, sondern auch die Bildung terroristischer/krimineller Gruppen innerhalb des rechten Spektrums“. Was die „Zeit“-Journalisten knapp mit den Worten „Terrorzellen also“ umschreiben, erinnert frappierend an das Strategiekonzept der „National befreiten Zone“ (NBZ), welches NPD und Neonazi-„Kameradschaften“ seit den 1990er Jahren verfechten.
In jenen NBZ müssen politische Gegner, Andersdenkende, Migranten und Juden jederzeit mit Attacken und Gewalttaten durch Rechtsextremisten gegen sich rechnen. Das Gros der heimischen Bevölkerung soll dem Strategiekonzept zufolge zudem mit den Gewalttätern jener Drohkulisse sympathisieren, selbst Behördenvertreter oder etwa Polizei und Justiz sollten eingeschüchtert werden (Erneuerbare Synergien brauner Kameradschaft). Eben jene braune Graswurzelrevolution zwischen Drohkulissen, verbalem Alltagsterror und organisierter Strukturen, Anschlagsplänen und planmäßig durchgeführter Anschläge scheint das BKA festzustellen respektive zu befürchten.
Beispiel Freital
Im April ging dort die GSG9 gegen Neonazistrukturen vor, denen man vorwarf, eine rechtsterroristische Vereinigung zu sein (Von der virtuellen Radikalität zum realen Terror). Mitglieder oder Sympathisanten einer zuerst im Internet aktiv gewordenen „Bürgerwehr“ sollen aus der „Gruppe Freital“ heraus körperliche Angriffe auf Menschen, die sich zum Wohl von Flüchtlingen engagieren, sowie Anschläge auf Unterkünfte oder Lokalpolitiker im Dresdener Umland begangen haben. Offenbar sahen die Behörden zuletzt die Gruppe als so gefährlich an, dass ihnen möglicherweise ein Spitzel zulieferte, wie der „Spiegel“ berichtete.
Die Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk, die einen der jungen Syrer vertritt, dessen Wohnung in Freital mit Sprengsätzen angegriffen wurde, sagte, hier sei über Monate „koordiniert und organisiert“ vorgegangen worden. Die Rechtsanwältin bewertete das Handeln der Gruppe als „Rechtsterrorismus“. Dass dieser mutmaßlich in Dresden noch nicht am Ende ist, sondern es offenbar weitere Menschen gibt, die zu Anschlägen bereit sind, bewiesen die Angriffe auf eine Moschee und ein Kongresszentrum Ende September).
Seit dem Tod eines Polizeibeamten im Zuge einer Razzia gegen einen „Reichsbürger“ (Polizist erliegt Schussverletzungen) könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Behörden zumindest teilweise vehementer gegen rechtsextreme Strukturen vorgehen. Obschon der deutsche Arm des internationalen, militanten Neonazi-Netzwerkes „Blood & Honour“ seit 16 Jahren verboten ist, ging das Landeskriminalamt in Thüringen unlängst erst gegen eine Gruppe vor, die unter dem Label „Blood & Honour Südthüringen“ firmieren soll.
Bei der Stürmung einer Wohnung von bewaffneten „Reichsbürgern“ in Solingen setzte das Sondereinsatzkommando Blendgranaten ein. Aufgefunden wurden neben Waffen auch Substanzen, die zum Bombenbau hätten dienen können.
https://www.heise.de/tp/features/Voelkischer-Regionalismus-in-Deutschland-3465613.html
Generalbundesanwalt bestätigt Anklage gegen rechtsextreme Gruppe Freital
15. November 2016, Quelle: afp
Karlsruhe (AFP) Der Generalbundesanwalt hat die Anklageerhebung gegen acht Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Freital aus Sachsen wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung bestätigt. Spätestens im Juli 2015 hätten sich die acht Beschuldigten mit weiteren Gleichgesinnten zusammengeschlossen mit dem Ziel, Sprengstoffanschläge auf Asylheime sowie auf Wohnungen, Büros und Autos von Politikern zu begehen, teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mit.
http://www.zeit.de/news/2016-11/15/deutschland-generalbundesanwalt-bestaetigt-anklage-gegen-rechtsextreme-gruppe-freital-15151803
Die Terrorclique von der Tankstelle
Bei Bockwurst und Bier planten sie Anschläge auf Flüchtlinge und Politiker. So steht es in den Polizeiakten. Jetzt werden acht Rechtsextreme als Terroristen angeklagt.
Von Kai Biermann und Astrid Geisler 8. November 2016,
Tagsüber fuhren sie Busse im Regionalverkehr, pflegten alte Menschen im Seniorenheim oder lieferten Pizza aus. Abends begann ihr zweites Leben, heimlich und gewalttätig. Sieben Männer und eine Frau aus Freital bei Dresden sollen Rechtsterroristen sein. Das wirft die Bundesanwaltschaft der Clique vor. Sie hat diese Woche Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gegen die acht erhoben.
Von Juli bis November 2015 sollen die mutmaßlichen Terroristen in dem kleinen sächsischen Ort Anschläge verübt haben. Linke Politiker, ein alternatives Wohnprojekt und Asylbewerber waren ihre Opfer. Im Laufe der Ermittlungen wurde die Liste der Taten, die ihnen zur Last gelegt werden, immer länger.
Im Frühjahr 2016 hatte die Bundesanwaltschaft das Verfahren von der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen übernommen und der Gruppe zunächst drei Sprengstoffanschläge angelastet: zwei Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Freital und einen Anschlag auf das linke Wohnprojekt „Mangelwirtschaft“ in Dresden. Inzwischen rechnet die Bundesanwaltschaft der Gruppe nach Informationen von ZEIT ONLINE mehr Taten zu. Offiziell hat die Bundesanwaltschaft die Anklage noch nicht verkündet. Ein Verteidiger bestätigte jedoch, dass sie ihm bereits vorliegt.
Die Anklage ist eine Zäsur. Nach der Serie der Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte und Politiker seit Beginn des vergangenen Jahres verfolgt die Bundesanwaltschaft erstmals eine mutmaßliche rechte Täterclique als terroristische Vereinigung.
Neue Vorwürfe
Schon die ersten Ermittlungen der sächsischen Polizei legten nahe, dass Mitglieder der Gruppe für weitere schwere Straftaten verantwortlich gewesen sein dürften. Das geht aus Ermittlungsakten hervor, die ZEIT ONLINE einsehen konnte. In der Anklageschrift sind nun tatsächlich neue Vorwürfe hinzugekommen: So wird den Angeklagten unter anderem zur Last gelegt, das Auto eines Stadtrats der Linkspartei in die Luft gejagt zu haben. Sie sollen auch für die Verwüstung eines Parteibüros der Linken in Freital verantwortlich sein.
Während einer Razzia am 19. April 2016 waren fünf Tatverdächtige verhaftet und mehrere Wohnungen durchsucht worden. Drei weitere Verdächtige saßen bereits seit Ende 2015 in Untersuchungshaft.
Die Bundesanwaltschaft nennt die mutmaßliche Terrorzelle „Gruppe Freital“, nach dem Wohnort der Täter und nach den Tatorten. Die meisten Angriffe fanden in Freital, einer Kleinstadt bei Dresden statt, fast alle Beschuldigten lebten zuletzt dort. Ein nüchterner Name, verglichen mit Bezeichnungen anderer Rechtsterroristen wie „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) oder „Oldschool Society“ (OSS). Die Gruppe aus Freital selbst hatte sich keinen einprägsamen Titel verpasst.
Treffen in der „Kellerbar“
Ein Mitstreiter beschrieb der Polizei die Gründungsgeschichte der mutmaßlichen Terrorzelle so: Nach einer Demonstration gegen Flüchtlinge hätten sie sich in der Freitaler „Kellerbar“ zusammengesetzt und einen eigenen Zirkel gebildet. Bewusst hätten sie auf einen Namen für die Struktur verzichtet.
Eine Aral-Tankstelle in ihrer Nachbarschaft im Stadtteil Deuben diente den mutmaßlichen Attentätern später als regelmäßiger Treffpunkt. Bei Bier und Bockwurst sollen die Mitglieder der Gruppe dort ihre Anschläge besprochen haben. Aus Gleichgesinnten wurden Feierabendterroristen.
Die meisten der mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe Freital gingen tagsüber einfachen Berufen nach. Ihre Angriffe verübten sie nachts oder am Wochenende. Am nächsten Morgen traten sie wieder zum Dienst an.
Mörderische Böller
Ihre Tatwaffen kauften sie im benachbarten Tschechien. Dort gibt es Feuerwerkskörper, die in Deutschland verboten sind, weil sie zu viel Sprengstoff enthalten. Bis zu 61 Gramm Sprengladung steckt in ihnen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) bei einer Untersuchung der beschlagnahmten Böller ermittelte.
Auch die Sprengwirkung dieser Waffen hat das BKA untersucht. Wer näher als einen Meter an der Detonation steht, riskiert allein durch den Druck Schäden an Lunge und Trommelfell. „Bei Personen im Nahbereich der Explosion“ seien „lebensbedrohliche Verletzungen möglich“, notierten die Beamten. Würden die Böller mit Nägeln umklebt, seien sie sogar garantiert tödliche Waffen.
Während mehrerer Wohnungsdurchsuchungen entdeckten die Beamten bei einigen der Tatverdächtigen solche nicht zugelassene Pyrotechnik des Typs Cobra 11 und Viper 12. Bei Philip W., einem in Untersuchungshaft sitzenden Busfahrer, fand die Polizei solche illegalen Sprengkörper auch am Arbeitsplatz. Er lagerte sie in seinem Garderobenspind bei den Dresdner Verkehrsbetrieben.
Die Wirkung der Sprengkörper genügte den Beschuldigten aber noch nicht. Vor dem Anschlag auf das Wohnprojekt „Mangelwirtschaft“ klebten sie die Böller an Buttersäureflaschen. Die Flaschen sollten während der Explosion bersten und ihren stinkenden und ätzenden Inhalt verteilen. Zuvor wollten die Angreifer die Scheiben des Hauses mit Steinen einwerfen, damit die Ladungen im Inneren zünden. Nur einem Zufall ist es zu verdanken, dass sie von dem Plan abrückten und die Buttersäurebomben vor der Tür explodierten.
Fast hätten die Täter mit ihren Bomben auch getötet. Einer der Anschläge galt einer Asylbewerberunterkunft in Freital. Vier junge Syrer lebten dort. Die Täter klebten die Sprengkörper von außen an drei Fenster der Wohnung. Als sie explodierten, wurden die Fenster zerstört, Glassplitter schossen durch den Raum. Ein junger Syrer wurde verletzt. Es war reines Glück, dass sich keines der Opfer in der direkten Nähe der Explosion befand.
Über die Gruppe Freital und andere rechte Kameradschaften
Warum Sachsen? Diese Frage ist Thema einer Vortragsreihe über das Ansteigen rechter Gewalt. Auftakt war in der Neustädter Groovestation.
Von Alexander Schneider 07.11.2016
Im Oktober 2015 wurde das noch junge alternative Wohnprojekt Mangelwirtschaft in Übigau nachts angegriffen mit Böller und Buttersäure. Es war ein gezielter Anschlag Rechtsextremer, hinter dem die sogenannte Gruppe Freital stehen soll. Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen die Gruppe, auf deren Konto unter anderem auch Angriffe auf Asylbewerber gehen sollen, wegen versuchten Mordes und Bildung einer terroristischen Vereinigung. Acht Verdächtige sitzen in Haft.
Anklage wurde noch nicht erhoben, doch die Justiz bereitet sich längst auf den Prozess vor. Die erwartete Verhandlung ist der Anlass für eine Vortragsreihe, die das Kulturbüro Sachsen, der RAA Sachsen gemeinsam mit den Bewohnern der Mangelwirtschaft organisiert haben. Sie wollen rechtsextreme Strukturen und Ziele in Sachsen und Dresden aus verschiedenen Perspektiven beleuchten.
Danilo Starosta, Referent im Kulturbüro, berichtete zum Auftakt in der Groovestation, dass in Sachsen die größte Vielfalt „freier Kameradschaften“ existiere. Nicht parteigebundene Gruppen, bereit für dezentrale Aktionen – wie man sie nur von der Antifa kannte. Auch die Vielzahl an Läden, Versandfirmen und Produktionsstätten der Szene sei in Sachsen am größten.
2015 sei die Anzahl rechter Demos sachsenweit massiv angestiegen – wie auch Bedrohungen, Übergriffe und Gewalttaten. Zur Kameradschaftsszene in und um Dresden, was sich angesichts eines Terrorprozesses gegen die Gruppe Freital angeboten hätte, war nichts zu erfahren. Das könnte am 7. Dezember in der Veränderbar nachgeholt werden. Bemerkenswert ist, dass die Bewohner der Mangelwirtschaft bewusst an der Reihe mitwirken. Sie wollen zeigen, dass sie sich weder einschüchtern noch mundtot machen lassen.
Die weiteren Veranstaltungen:
Dienstag, 8. November, 20 Uhr, Motorenhalle, Wachsbleichstr. 4a: Pegida und der politische Rechtsruck.
Donnerstag, 24. November, 19 Uhr, Projekttheater, Louisenstr. 47: Perspektivwechsel – Betroffene rechter Gewalt sprechen.
Mittwoch, 7. Dezember, 19 Uhr, Veränderbar, Görlitzer Str. 42 (HH): Warum Sachsen? Rechte Terrorgruppe und ihre Basis im Bundesland.
Mittwoch, 14. Dezember, 19 Uhr, Stadtteilhaus Emmers, Bürgerstr. 68: Alternatives Wohnen. Mehr als ein Opfer rechter Angriffe und Bedrohungen.
http://www.kulturbuero-sachsen.de
http://www.sz-online.de/nachrichten/ueber-die-gruppe-freital-und-andere-rechte-kameradschaften-3534114.html
Terrorgruppe „Freital“ Informant hatte womöglich Kontakt zum Verfassungsschutz
Ein Informant brachte Ermittler auf die Spur der rechtsextremen „Gruppe Freital“. Nach Informationen des SPIEGEL zeigt ein Aktenvermerk der Polizei: Der Mann sollte an den Verfassungsschutz vermittelt werden.
Ein geheimer Informant, der die Ermittler auf die Spur der Terrorgruppe „Freital“ brachte und bei mindestens einer Tat dabei war, hatte möglicherweise Kontakte zum sächsischen Verfassungsschutz. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, geht aus einem Aktenvermerk der Polizei hervor, dass der Mann an den Geheimdienst vermittelt werden sollte.
Der Kontakt soll vor der letzten Tat der „Gruppe Freital“, einem versuchten vierfachen Mord, angebahnt worden sein. Das Bundeskriminalamt fand auf dem Handy des Informanten zudem SMS-Verkehr mit einem „Herrn Kaiser“, den Ermittler nicht zuordnen konnten. In einer Vernehmung sagte der Informant, „Kaiser“ sei ein Mitarbeiter des sächsischen Geheimdienstes. Der sächsische Verfassungsschutz wollte sich zu „operativen Angelegenheiten“ nicht äußern. Er habe jedoch „keinerlei Kenntnis“ von einem bevorstehenden Anschlag gehabt. Die Bundesanwaltschaft verweist auf Geheimschutz.
Nach SPIEGEL-Informationen ist der geheime Tippgeber einer jener Männer, die im Juni 2015 in Freital Jagd auf Pro-Asyl-Unterstützer machten und dabei den Sohn des sächsischen Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) verletzten.
Wie Anfang der Woche bekannt wurde, hat die Bundesanwaltschaft inzwischen Anklage gegen sieben Männer und eine Frau der „Gruppe Freital“ erhoben.
Anklageerhebung gegen Freitaler Terrorgruppe
Fast auf den Tag genau ein Jahr nach der Festnahme mehrerer Nazis in Freital hat nach Angaben von NDR, MDR und „Süddeutscher Zeitung“ die Generalbundesanwaltschaft Anklage gegen insgesamt acht Mitglieder der „Gruppe Freital“ erhoben. Den sieben Männern und einer Frau wird u.a. versuchter Mord in vier Fällen und die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die Generalbundesanwaltschaft hatte erst im Frühjahr die Ermittlungen übernommen. Der Prozess vor dem Dresdner Oberlandesgericht wird wahrscheinlich erst im kommenden Jahres beginnen. Da das ursprünglich vorgesehene Gebäude für einen Prozess in dieser Größenordnung weder die baulichen noch die sicherheitstechnischen Voraussetzungen erfüllt, wurde auf dem Gelände einer neu errichteten Erstaufnahmeeinrichtung eigens der künftige Speisesaal für mehrere Millionen Euro zu einem Hochsicherheitstrakt umgebaut.
Das Verfahren richtet sich unter anderem gegen Timo Schulz, den mutmaßlichen Kopf der Gruppe, der bereits im April diesen Jahres für seine Beteiligung an einer Jagd auf Teilnehmer einer antirassistischen Kundgebung zu einer mehrmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Schulz, der sich im Umfeld der mittlerweile verbotenen „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT) bewegte, hatte sich in der Vergangenheit mehrfach an rechten Aufmärschen im norddeutschen Raum beteiligt. Nach seinem Umzug nach Freital hatte er ebenso wie der Mitangeklagte Philipp Wendlin für den Regionalverkehr Dresden (RVD) als Busfahrer gearbeitet. Den sieben Männern und einer Frau im Alter zwischen 19 und 37 Jahren wirft die Generalbundesanwaltschaft vor, im vergangenen Jahr über mehrere Monate Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten sowie deren Unterstützerinnen und Unterstützer verübt zu haben.
Die Gruppe wird unter anderem für den Überfall auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Übigau verantwortlich gemacht. Damals hatten am Vorabend des ersten Jahrestages von PEGIDA etwa zehn vermummte Personen das Gebäude von mehreren Seiten koordiniert mit Steinen, Feuerwerkskörpern und Buttersäure angegriffen und dabei mehrere Scheiben des Hauses zerstört. Als kurz darauf bei einem Sprengstoffanschlag in Freital-Zauckerode ein 26jähriger Asylsuchender durch Glassplitter im Gesicht verletzt worden war, schlugen die Ermittler zu. Zudem werden den Angeklagten weitere Anschläge auf Freitaler Bürger und einen Kommunalpolitiker der Linken vorgeworfen.
Auf die Spur gekommen waren die Ermittler der Gruppe durch Protokolle des vor allem in Asien verbreiteten Chat-Dienstes KakaoTalk. Unter Pseudonymen sollen die Angeklagten dort nach Auffassung der Anklage ihre Aktionen vorbereitet haben. Einer der Tatverdächtigen gab gegenüber Ermittlern an, dass der in einem einzeln geführten Verfahren ermittelte NPD-Stadtratsabgeordnete Dirk Abraham der Freitaler Gruppe dort Hinweise und Informationen zu möglichen Anschlagszielen gegeben haben soll. Für Diskussionen sorgten Hinweise aus den Ermittlungsergebnissen des Bundeskriminalamtes (BKA), wonach eine Person aus dem direkten Umfeld der Gruppe womöglich als Informant für den Sächsischen Verfassungsschutz (LfV) arbeiten könnte. Die Behörde selbst wollte sich dem Spiegel gegenüber nicht zu „operativen Angelegenheiten“ äußern, auch Erkenntnisse über bevorstehende Anschläge habe es nicht gegeben.
Das im Oktober 2015 angegriffene Wohnprojekt „Mangelwirtschaft“ kündigte in einer eigenen Stellungnahme an, als Nebenklage den Prozess kritisch zu begleiten. Zugleich verwiesen sie auf die Zusammenhänge zwischen der Gruppe Freital und den rassistischen Protesten in Freital und Übigau: „Dass rassistischer Hetze nicht immer und überall widersprochen wird, sondern diese im Gegenteil als legitime Meinung besorgter Bürger_innen vor allem in Dresden lange Zeit hofiert und damit salonfähig gemacht wurde, macht Taten wie die der Gruppe Freital erst möglich und ist somit nicht nur Teil des Problems, sondern dessen Ursache.“ Statt einen Dialog mit rassistischen Bürgerinnen und Bürgern zu suchen, sei es wichtig, „dass die Regierungen von Dresden und Sachsen sich offen solidarisch mit Initiativen und Institutionen erklären, die sich, teilweise bereits seit Jahren, gegen Rassismus und nazistische Strukturen engagieren.“