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Anklageerhebung gegen die „Gruppe Freital“ / Einstellung des Verfahrens wegen Brandanschlag gegen die RM16

Zerstörtes Fenster nach Anschlag auf Wohnlabor

Unsere Freund*innen der Mangelwirtschaft haben eine PresseerklĂ€rung zur Anklageerhebung, gegen die „Gruppe Freital/FTL 360“, abgegeben.
Wir unterstĂŒtzen Ihre BemĂŒhungen um AufklĂ€rung und hoffen darauf, dass die Bundesstaatsanwaltschaft eine grĂ¶ĂŸere AufklĂ€rungsbereitschaft zeigt als die sĂ€chsischen Behörden bei uns oder dem Anschlag auf die Fatih Camiine-Moschee.

Ereignisse der letzten Tage, wie der Anschlag auf das Lokomov in Chemnitz oder die mehrfache Zerstörung der NSU-GedenkbĂ€nke in Zwickau, zeigen das nebst dem rassistischen „Grundrauschen“, in Form von fast tĂ€glichen Angriffen auf GeflĂŒchtete (wie z.B. in Heidenau) auch noch Rechtsterrorismus zu den „normalen“ sĂ€chsischen VerhĂ€ltnissen gezĂ€hlt werden muss.

Antifaschistisches Engagemant gegen diesen Alltag (z.B. wenn stockende NSU-Ermittlungen im Trio-Sand verlaufen) bleibt notwendig in einem Freistaat in dem seit Jahren Nazis drohen, morden und AnschlĂ€ge begehen, wĂ€hrend der sĂ€chsische Innenminister das GesprĂ€ch mit PEGIDA sucht, mit Abschiebungen prahlt und erklĂ€rt „Antifaschismus sei nicht die richtige Antwort„.

Wir erklĂ€ren uns mit den Opfern rechter Gewalt solidarisch und werden uns weiter fĂŒr die Idee einer offenen Gesellschaft einsetzen, gegen „besorgte BĂŒrger“ die mit Nazis Xenophobie demonstrieren, Extremismustheoretiker*innen und rechtsblinde Behörden, welche mehr auf den “guten Ruf“ geben als die körperliche Unversehrtheit von Menschen.

klub RM16